Soft Law Bindung ohne Fesseln?

Abstract

Die Rechtswissenschaft kennt auf internationaler Ebene den Begriff des „Soft Law“, unter dem im Allgemeinen unverbindliche Normen verstanden werden, die sich beispielsweise in Erklärungen und Empfehlungen niederschlagen. Die Definition und die Eigenschaften von Soft Law sowie seine Bindungswirkung sind umstritten, die Bindungswirkung wird in der Regel von derjenigen des „harten“, einklagbaren Rechts unterschieden. Beispiele für das Konzept des Soft Law, nach dem dieses durchaus rechtliche Wirkungen entfalten kann, sind auf internationaler Ebene die Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten Nationen. Eine wichtige Rolle spielt das „weiche Recht“ bei der Entwicklung von internationalen Lösungen für biomedizinische Fragen.